• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen (3), einer in einer Lehnenachse (4) an dem Sitzrahmen (3) angelenkten Rückenlehne (2) und einer an der Rückenlehne (2) vorgesehenen Löse-Handhabe (6) zur Entriegelung der Rückenlehne (2). DOLLAR A Erfindungsgemäß erfolgt in der aufrechten Gebrauchsstellung eine Arretierung der Rückenlehne in ihrem unteren Bereich durch einen Formschluss mit einer Sperrklinke (14) über Verzahnungsbereiche (10, 16). Die Sperrkline wird durch einen Verriegelungsnocken (18) in ihrer verriegelten Stellung gehalten oder zur Entriegelung freigegeben. Der Verriegelungsnocken drückt federvorgespannt mit seiner ersten Arretierungsfläche (18a) gegen eine Arretierungsfläche (14a) der Sperrklinke (14) und kann über die Löse-Handhabe gelöst werden. DOLLAR A Bei Betätigung der Löse-Handhabe (6) gleitet der Verriegelungsnocken (18) mit seiner Steuernase (18b) an einer Steuerkurve (14b) der Sperrklinke (14) und schwenkt diese hierdurch zum Lösen des Eingriffs der Verzahnungsbereiche (10, 16). DOLLAR A In ihrer waagerechten Cargo-Position wird die Rückenlehne durch eine zweite Arretierungsfläche (18d) des Verriegelungsnockens (18) arretiert.
    公开号:DE102004025179A1
    申请号:DE200410025179
    申请日:2004-05-21
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Klaus-Dieter Habedank
    申请人:Faurecia Autositze GmbH and Co KG；
    IPC主号:B60N2-20
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch1.
    [0002] Einderartiger Fahrzeugsitz ist aus der WO 99/38723 bekannt. Er weisteine im Bereich der Lehnenachse vorgesehene Handhabe zum Entriegeln einerLehnenarretierung am Sitzrahmen auf.
    [0003] DieVerriegelung der Rückenlehneerfolgt im allgemeinen durch im Bereich der Lehnenachse vorgeseheneRastversteller. Auf derartige Rastversteller wirken bei einer Belastungder verriegelten Rückenlehneaufgrund der kurzen Hebelarmlängenjedoch großeKräfte,so dass die Rastversteller aufwendig und kostspielig ausgebildetsein müssen,um einen sicheren Eingriff zu gewährleisten. Weiterhin ist die Anbringungvon Arretierungen fürsowohl eine aufrechte Gebrauchsposition bzw. Lehnenposition als aucheine vorgeklappte Cargo-Position der Rückenlehne aufwendig, so dassim Allgemeinen zwei getrennte Handhaben verwendet werden.
    [0004] DerErfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz zu schaffen,der mit relativ geringem Aufwand und geringen Herstellungskosteneine sichere Entriegelung und eine sichere Arretierung der Rückenlehneermöglicht.
    [0005] DieseAufgabe wird durch einen Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 gelöst. DieUnteransprüchebeschreiben bevorzugte Weiterbildungen.
    [0006] Erfindungsgemäß erfolgtsomit die Arretierung der Rückenlehnein ihrem unteren Bereich durch einen Formschluss mit einer Sperrklinke,wobei die Sperrklinke durch einen Verriegelungsnocken in ihrer verriegeltenStellung gehalten oder zur Entriegelung freigegeben wird. Der Formschlusswird durch Verzahnungsbereiche an der Rückenlehne und der Sperrklinkeerreicht, die jeweils mindestens einen Zahn aufweisen. Der Verriegelungsnocken kannhierbei überdie Löse-Handhabegelöstwerden und ist bei unbetätigterLöse-Handhabein die Verriegelungsstellung vorgespannt.
    [0007] DieVerriegelung der Rückenlehnein ihrer vorgeklappten Cargo-Positionerfolgt vorteilhafterweise überden Verriegelungsnocken, z. B. übereinen vorstehenden länglichenBereich des Verriegelungsnockens. Hierdurch können vorteilhafterweise dieEntriegelungen der Cargo-Position und der Gebrauchsposition durchdieselbe Löse-Handhabeerfolgen.
    [0008] Erfindungsgemäß ist dieSperrklinke vorteilhafterweise nicht federvorgespannt. Ihre jeweilige Positionund die Führungdes Schwenkvorgangs erfolgt überden Verriegelungsnocken, der in der verriegelten Gebrauchspositionmittels einer Arretierungsflächeeine entsprechende Arretierungsfläche der Sperrklinke drückt undhierdurch den Eingriff der Verzahnungsbereiche der Rückenlehneund der Sperrklinke bewirkt. Bei der Entriegelung wird die Sperrklinkevorteilhafterweise durch eine Steuernase des Verriegelungsnockensgeschwenkt.
    [0009] DieErfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungenan einer Ausführungsform näher erläutert. Eszeigen:
    [0010] 1 eineperspektivische Ansicht von vorne und außen eines Teilbereichs eineserfindungsgemäßen Fahrzeugsitzesmit einem linken Teil der Lehnenstruktur und dem linken Anbin dungsbereichder Rückenlehnein verriegelter Gebrauchsposition;
    [0011] 2 eineAusschnittsvergrößerung desAnbindungsbereichs aus 1 in Seitenansicht;
    [0012] 3 eineperspektivische Ansicht der Anordnung aus 1 von innen;
    [0013] 4 eineSeitenansicht des unteren Bereichs der 3 von innen;
    [0014] 5 denFahrzeugsitz aus 1 in Gebrauchsposition nachEntriegelung;
    [0015] 6 eineAusschnittsvergrößerung aus 5 inSeitenansicht von außen;
    [0016] Die 7 bis 11 denAusschnitt aus 6 beim Vorklappen der Rückenlehnein die Cargo-Position:
    [0017] 7 deneingeleiteten Klappvorgang der Rückenlehne;
    [0018] 8 eineauf 7 folgende Klappstellung mit über den Verriegelungsnockengleitender Rückenlehne;
    [0019] 9 eineauf 8 folgende Klappstellung der Rückenlehne;
    [0020] 10 eineauf 9 folgende Klappstellung der Rückenlehne;
    [0021] 11 diehorizontal vorgeklappte und verriegelte Cargo-Position der Rückenlehne;
    [0022] 12 dieentriegelte Cargo-Position der Rückenlehne.
    [0023] Voneinem Fahrzeugsitz 1 ist in den Figuren die Struktur einesin Fahrtrichtung F linken Teilbereichs dargestellt. Von einer Rückenlehne 2 sindhierbei ein gebogener Lehnenholm 2a und ein an dessen unteremEnde angeschweißterFlansch 2b dargestellt. Die Rückenlehne 2 ist aneinem Sitzrahmen 3 in einer Lehnenachse 4 angelenkt,wobei von dem Sitzrahmen 3 das Strukturteil eines Adapterstückes zurBefestigung an nicht gezeigten Oberschienen, die gegenüber karosseriefestenUnterschienen längsverschiebbarsind, gezeigt ist. Die Rückenlehne istweiterhin in der Gebrauchsposition der 1 sowieder Cargo-Position der 11 an ihrem unteren Ende über eineVerriegelungseinrichtung 5 am Sitzrahmen 3 verriegelt.Die Verriegelungseinrichtung 5 kann hierbei durch Betätigung einesan der Rückenlehne 2 angelenktenLösehebels 6 und über einin einem Bowdenzugmantel 7 geführtes Seil 8 bzw.eine Bowdenzugseele entriegelt werden.
    [0024] DieVerriegelungseinrichtung 5 wird durch das untere Ende derRückenlehne 2 unddurch an dem Sitzrahmen 3 vorgesehene Bauteile gebildet. Amunteren Ende der Rückenlehne 2 istein Verzahnungsbereich 10 mit z. B. zwei nach unten weisendenZähnen 10a, 10b undeiner zwischen diesen ausgebildeten Vertiefungen 10c ausgebildet.Vor dem vorderen Zahn 10a ist eine Anlagekante 10d ausgebildet,die in der Gebrauchsposition der 1 bis 3 aneinem sitzrahmenfesten Anschlag 12, z. B. einem sich inQuerrichtung erstreckenden Anschlagsbolzen 12, anliegt.
    [0025] Weiterhinist eine Sperrklinke 14 in einer Schwenkachse 15 amSitzrahmen 3 angelenkt. Sie weist einen Verzahnungsbereich 16 miteinem vorderen Zahn 16a und einem hinteren Zahn 16b sowieeiner zwischen den Zähnen 16a und 16b ausgebildetenVertiefung 16c auf. Die Verzahnungsbereiche 10 und 16 sindhierbei in der verriegelten Gebrauchsstellung der 1 bis 3 miteinanderin Eingriff, wobei der vordere Zahn 16a der Sperrklinke 14 indie Vertiefung 10c der Rückenlehne 2 und derhintere Zahn 10b der Rückenlehne 2 indie Vertiefung 16c der Sperrklinke 14 eingreift.Die Rückenlehne 2 istin der verriegelten Gebrauchsposition der 1 bis 3 somitdurch den sitzrahmenfesten Anschlag 12 und den Eingriffder Verzahnungsbereiche 10, 16 arretiert.
    [0026] Weiterhinist ein Verriegelungsnocken 18 in einer Schwenkachse 19 amSitzrahmen 3 angelenkt. Er weist eine erste Arretierungsfläche 18a,die als vordere obere Schulter ausgebildet ist und in der verriegeltenGebrauchsposition der 1 bis 3 an einerArretierungsfläche 14a derSperrklinke 14 anliegt, weiterhin an seinem unteren vorderenEnde eine Steuernase 18b zum Eingriff in eine Steuerkurve 14b derSperrklinke 14 und einen in der Verriegelungsstellung der 1 bis 3 nachoben ragenden länglichenBereich 18c auf, an dessen oberer Spitze eine zweite Arretierungsfläche 18d für die Cargo-Positionder 11 ausgebildet ist.
    [0027] Indem Sitzrahmen 3 ist ein z. B. in 4 sichtbares,sich im wesentlichen in Fahrzeuglängsrichtung erstreckendes bogenförmiges Langloch 20 ausgebildet,durch das ein in Querrichtung von dem Verriegelungsnocken 18 abstehenderAnbindungsbolzen 22 geführtist. An dem Anbindungsbolzen 22 ist zum einen das Seil 8 angebunden,das bei Betätigungdes Lösehebels 6 denArretierungsbolzen 22 nach hinten schwenkt. Zum anderenist an dem Anbindungsbolzen 22 eine vorgespannte Zugfeder 24 miteinem Ende angebunden, die mit ihrem anderen Ende an einem Federeinhängungsbolzen 25 angebundenist. Die Zugfeder 24 wirkt somit als Federvorspannung für den Lösehebel 6,der unbetätigtin einer unteren Stellung gehalten ist und vom Benutzer zur Entriegelungnach oben geschwenkt wird. Weiterhin wird durch die Zugfeder 24 derVerriegelungsnocken 18 nach vorne gespannt. Die Sperrklinke 14 istnicht federvorgespannt; ihre Schwenkstellung ist durch den Verriegelungsnocken 18 unddie Rückenlehne 2 bestimmt.Die Rückenlehne 2 kannvorteilhafterweise durch eine nicht gezeigte Feder nach vorne vorgespanntsein, um den Klappvorgang zu erleichtern und ein Klappern in derGebrauchsposition zu verhindern.
    [0028] Inder verriegelten Gebrauchsposition der 1 bis 3 drückt derVerriegelungsnocken 18 durch die Federvorspannung der Zugfeder 24 mitseiner ersten Arretierungsfläche 18a gegendie Arretierungsfläche 14a derSperrklinke 14, wodurch die Sperrklinke 14 umdie in Fahrtrichtung vor der Arretierungsfläche 14a liegende Schwenkachse 15 nach obengeschwenkt gehalten ist, so dass die Verzahnungsbereiche 10, 16 inEingriff gehalten werden.
    [0029] Wennder Lösehebel 6 gemäß 5 vom Benutzernach oben geschwenkt wird, wird der Verriegelungsnocken 18 über dasSeil 8 nach hinten geschwenkt, so dass seine erste Arretierungsfläche 18a dieArretierungsfläche 14a derSperrklinke 14 freigibt. Weiterhin gelangt die Steuernase 18b des Verriegelungsnockens 18 beidieser Schwenkbewegung nach vorne und oben gegen die Steuerkurve 14b,und drücktdie unterhalb der Schwenkachse 15 angeordnete Steuerkurve 14b nachvorne, so dass die Sperrklinke 14 nach unten, d. h. in 5 imUhrzeigersinn, geschwenkt wird. Hierdurch gibt der Verzahnungsbereich 16 derSperrklinke 14 den Verzahnungsbereich 10 der Rückenlehne 2 frei,wie aus 5 und 6 ersichtlichist. Die Schwenkbewegung des Verriegelungsnockens 18 wirddurch den hinteren Anschlag des Anbindungsbolzens 22 im Langloch 20 begrenzt.
    [0030] DerBenutzer kann nachfolgend die Rückenlehne 2 nachvorne klappen. Hierbei kann er den Lösehebel 6 loslassen,da der vordere Zahn 10a des Verzahnungsbereiches 10 derRückenlehne 2 breiter istals die Vertiefung 16c des Verzahnungsbereichs 16 undsomit bei der Klappbewegung nicht in dieser einrasten kann, so dassder vordere Zahn 10a gemäß 6 über denVerzahnungsbereich 16 der Sperrklinke 14 hinweggleitet, auch wenn bei losgelassenem Lösehebel 6 der Verriegelungsnocken 18 vonder Zugfeder 24 wieder nach vorne gezogen wird. Sobaldder vordere Zahn 10a nach hinten weggeschwenkt ist, wirdder Verriegelungsnocken unter Entspannung der Zugfeder 24 nachvorne geschwenkt und schwenkt hierbei die Sperrklinke 14 gemäß 8 nachoben. Der Verzahnungsbereich 10 gleitet gemäß den 8 und 9 mitseinen Zähnen 10a und 10b über denoberen länglichenBereich 18c des Verriegelungsnockens 18, ohnehier in Eingriff zu gelangen.
    [0031] Nachfolgendgelangt die vorklappende Rückenlehne 2 gemäß 10 mitihrer Anlagefläche 10d über diean der Spitze des länglichenBereichs 18c ausgebildete zweite Arretierungsfläche 18d und nachfolgendbis in die im Wesentlichen horizontale Cargo-Position der 11,in der sie den Verriegelungsnocken 18 passiert hat, sodass dieser unter weiterer Entspannung der Zugfeder 24 nachvorne schwenkt. Seine Schwenkbewegung wird hierbei entweder durchden vorderen Anschlag des Anbindungsbolzens 22 im Langloch 20 oderder Anlage der Sperrklinke 14 an dem sitzrahmenfesten Anschlag 12 begrenzt.Hierbei weist der obere länglicheBereich 18c des Verriegelungsnockens 18 im Wesentlichennach oben und liegt mit seiner zweiten Arretierungsfläche 18d ander zweiten Anlagekante 10e der Rückenlehne 2 an. Hierbeierfährtdie Rückenlehne 2 eineVorspannung durch ein hier nicht gezeigtes Lehnenpolster und einvon diesem eingedrücktesPolster des nicht gezeigten Sitzteils; diese durch die Polster ausgeübte Spannungverhindert ein Klappern in der Cargo-Position.
    [0032] DieRückstellungder Rückenlehne 2 vonder Cargo-Position der 11 in die Gebrauchsposition der 1 bis 3 erfolgtwiederum, indem zunächstgemäß 12 derLösehebel 6 betätigt wird undhierdurch der Verriegelungsnocken 18 über das Seil 8 nachhinten geschwenkt wird. Die Stel lung des Verriegelungsnockens 18 undder Sperrklinke 14 der 12 entsprechensomit wiederum derjenigen der 6. Die Rückenlehne 2 kannnachfolgend nach hinten geklappt werden, wobei der Lösehebel 6 gezogengehalten wird, bis die Lehnenstellung der 10 überschrittenist, damit beim Rückklappendie hintere erste Anlagekante 10d des Verzahnungsbereichs 10 derRückenlehne 2 nichtvon dem länglichenBereich 18c des Verriegelungsnockens 18 blockiertwird. Nachdem die Stellung der 10 überschrittenist, kann der Lösehebel 6 freigegebenwerden, da die Rückenlehne 2 beider Rückklappbewegunggemäß den 9 und 8 zunächst mitihrem Verzahnungsbereich 10 den Verriegelungsnocken 18 teilweisegeschwenkt hält,nachfolgend gemäß 7 mitihrem Verzahnungsbereich 10 über den Verzahnungsbereich 16 derSperrklinke 14 gleitet und mit ihren Zähnen 10a und 10b erstin der vollständigzurückgeklapptenStellung der 6 ein Einrasten des Verzahnungsbereichs 16 derSperrklinke 14 in ihrem Verzahnungsbereich 10 ermöglicht.
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Fahrzeugsitz mit: einem Sitzrahmen (3), einerin einer Lehnenachse (4) an dem Sitzrahmen (3)angelenkten Rückenlehne(2), einer an der Rückenlehne (2) vorgesehenenLöse-Handhabe(6) zur Entriegelung der Rückenlehne (2), dadurchgekennzeichnet, dass die Rückenlehne (2) in ihremunteren Teil einen Verzahnungsbereich (10) aufweist, andem Sitzrahmen (3) eine Sperrklinke (14) vorgesehenist, die einen Verzahnungsbereich (16) zum Eingriff inden Verzahnungsbereich (10) der Rückenlehne (2), eineArretierungsfläche(14a) und eine Steuerkurve (14b) aufweist, andem Sitzrahmen (3) ein Verriegelungsnocken (18) vorgesehenist, der eine erste Arretierungsfläche (18a) zur Anlagean der Arretierungsfläche(14a) der Sperrklinke (14) und eine Steuernase(18b) zur gleitfähigenAnlage an der Steuerkurve (14b) der Sperrklinke (14)aufweist, der Verriegelungsnocken (18) durch die Löse-Handhabe(6) gegen eine Federwirkung schwenkbar ist, der Verriegelungsnocken(18) in der Gebrauchsposition der Rückenlehne (2) beiunbetätigterLöse-Handhabe(6) durch die Federwirkung mit seiner ersten Arretierungsfläche (18a)gegen die Arretierungsfläche (14a)der Sperrklinke (14) drücktund hierdurch deren Verzahnungsbereich (16) gegen den Verzahnungsbereich(10) der Rückenlehne(2) drückt,und bei Betätigungder Löse-Handhabe(6) der Verriegelungsnocken (18) mit seiner Steuernase(18b) an der Steuerkurve (14b) der Sperrklinke(14) gleitet und diese hierdurch zum Lösen des Eingriffs der Verzahnungsbereiche(10, 16) schwenkt.
    [2] Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Verriegelungsnocken (18) eine zweite Arretierungsfläche (18d)zur Anlage an einer zweiten Anlagefläche (10e) der Rückenlehne (2)in deren Cargo-Position aufweist.
    [3] Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Rückenlehnein ihrer aufrechter Gebrauchsposition und im Wesentlichen horizontalenCargo-Position durch die gleiche Löse-Handhabe (6) lösbar ist.
    [4] Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Sperrklinke (14) um eine in Fahrtrichtung(F) vor ihrem Verzahnungsbereich (16) liegende Schwenkachse(15) schwenkbar ist und der Verriegelungsnocken (18)um eine Schwenkachse (19) am Sitzrahmen (3) schwenkbargelagert ist.
    [5] Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Sperrklinke (14) und der Verriegelungsnocken (18)bei der Betätigungder Löse-Handhabe(6) zum Entriegeln der Rückenlehne (2) gleichsinnigschwenken.
    [6] Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass die Steuernase (18b) des Verriegelungsnockens (18)vor der Schwenkachse (19) des Verriegelungsnockens (18)angeordnet ist und bei Entriegelung der Rückenlehne (2) nachoben geschwenkt wird.
    [7] Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,dass bei der Betätigungdes Verriegelungsnockens (18) zur Entriegelung der Rückenlehne(2) die erste Arretierungsfläche (18a) des Verriegelungsnockens(18) von der Arretierungsfläche (14a) der Sperrklinke(14) weggeschwenkt wird und nachfolgend die Steuernase(18b) des Verriegelungsnockens (18) gegen dieSteuerkurve (14b) der Sperrklinke (14) gelangt.
    [8] Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass an dem Verriegelungsnocken (18) einAnbindungsmittel (22) vorgesehen ist, an dem ein von derLöse-Handhabe (6) ausgehendesSeil (8) und eine am Sitzrahmen (3) eingehängte Zugfeder(24) befestigt sind.
    [9] Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass der Verzahnungsbereich (10) der Rückenlehne(2) einen vorderen, breiteren ersten Zahn (10a)und einen in verriegelter Gebrauchsstellung in einer Vertiefung(16c) des Verzahnungsbereiches (16) der Sperrklinke(14) aufgenommenen schmaleren hinteren Zahn (10b) aufweist,wobei beim Vorklappen der entriegelten Rückenlehne (2) beiunbetätigterLöse-Handhabe(6) der erste Zahn (10a) über die Vertiefung (16c)nach hinten gleitet.
    [10] Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Rückenlehne(2) in ihrer Gebrauchsposition mit einer ersten Anlagefläche (10d)an einem sitzrahmenfesten Anschlag (12) anliegt.
    [11] Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass der Verriegelungsnocken (18) einenläng lichenBereich (18c) aufweist, an der der Verzahnungsbereich (10)der Rückenlehne(2) bei deren Vor- und Rückklappbewegung entlang gleitet.
    [12] Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Sperrklinke (14) nicht federvorgespanntist.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-01-18| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: FAURECIA AUTOSITZE GMBH, 31655 STADTHAGEN, DE |
    2011-04-21| 8364| No opposition during term of opposition|
    2017-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410025179|DE102004025179B4|2004-05-21|2004-05-21|Fahrzeugsitz|DE200410025179| DE102004025179B4|2004-05-21|2004-05-21|Fahrzeugsitz|
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